Download e-book for kindle: Steuerliche Gewinnermittlung bei Personengesellschaften by Carla Müller

By Carla Müller

Nachdem sich die Bilanzbtindeltheorie sehr weitreichend von gesetzlichen Vorlagen gelost hatte, conflict seit Beginn der 70er Jahre die Riickbesinnung auf das Gesetz erkliir­ tes Ziel des Steuerrechts der Personengesellschaft. Zugleich sollte die steuerliche Gewinnerrnittlung bei Personengesellschaften wieder im Handelsrecht verankert werden. Zu diesem Zwecke wird die Einkunftserrnittiung des Gesellschafters in zwei Stufen durchgefiihrt. Die erste Stufe - die Ermittiung des Gewinns der Gesellschaf- vollzieht sich nach allgemeinen Grundsatzen unter Riickgriff auf handelsrechtliche GoB. Hierbei werden zu Marktkonditionen abgeschlossene Geschiifte zwischen Ge­ sellschaft und Gesellschafter wie Geschiifte zwischen Fremden behandelt. Da indes § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG abweichend vom Handelsrecht vorschreibt, daB Vergiitungen des Gesellschafters fiir besondere Leistungen an die Gesellschaft den gewerblichen Gewinnanteilen hinzuzurechnen sind und mit diesen zusammen einheitlich Einkiinfte aus Gewerbebetrieb darstellen, bedarf es einer zweiten Stufe der Einkunftserrnitt­ lung; dort sind die Gewinnanteile und die Sondervergiitungen zusammenzufiihren. Dazu dient die Konstruktion des Sonderbetriebs, der wie ein eigenstandiger Betrieb des Gesellschafters neben dem Betrieb der Personengesellschaft steht und in dessen Bilanz slimtliche Einkunftskomponenten des Gesellschafters gesammelt werden. Diese zweite Stufe der Einkunftserrnittiung erfolgt heute ausschlieBlich auf der Grundlage von Richterrecht. Von einer Verankerung im Gesetz kann insoweit nach wie vor keine Rede sein. Die vorliegende Abhandlung untersucht, ob eine gesetzliche Fundierung auch der zweiten Stufe der Gewinnermittlung bei Personengesellschaften mogiich ist. Ansatz­ punkte dazu liegen in der Erkenntnis, daB verbliiffende Parallelitaten zur Rech­ nungslegung im Konzern bestehen.

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Auch die entsprechende Kommentierung von Littmann: Das Einkommensteuerrecht 1954, zu § 15, S. 592. B. MeBmer: Die Bilanzbiindeltheorie, S. 177 f. 1941, dessen Sachverhalt die erschreckende Realitat dieser Zeit deutlich werden 1ii8t, eiu "Umkippen" iu die Ganzheitsbetrachtung. Vgl. Brezing: Durchsauerungstheorie, S. 1941, V112/41, S. 842. 83) Biih1er: Steuerrecht, S. 2. 84) Vgl. ebenda. 85) Vgl. Fmk: 1st die Bilanzbiindeltheorie noch haltbar? S. 529. 19 recht der Personengesellschaften relevant,86) so daB nur das Gesamthandsvermogen, nicht jedoch das Privatvermogen in der Bilanz auszuweisen sei.

289, 292; Stormberg: Zur Rechtsgrundlage, S. 125; v. Wallis: Zur Gewinnrealisierung, S. 257. 21 sich unmittelbar aus § 15 Nr. 2 EStG104) bzw. aus der Gesamtinterpretation des EStG105) ableiten. Auch der Beschlul3 des BVerfG 1969,106) der die BilanzbUndeltheorie a1s nicht verfassungswidrig erkliirt hatte, konnte die kritischen Stimmen zum Widerspruch zwischen Zivil- und Steuerrecht nicht zum Verstummen bringen. So mul3te schlieBlich auch der BFH eingestehen, daB "die zahlreichen Durchbrechungen dieser ''Theorie'' Zweifel daran begriinden konnen, ob sie tatsiichlich geeignet ist, das Verhiiltnis der Personengesellschaft zu ihren Gesellschaftem in allen auftauchenden Fragen zufriedenstellend zu kliiren,,107).

151) In der Vermietung bzw. Verpachtung sei grundsiitzlich ein eigener Gewerbebetrieb zu sehen, bei dem das iiberlassene Wirtschaftsgut notwendiges Betriebsvermogen darstelle. 152) Diese Erfassung als gewerbliches Betriebsvermogen leite sich aus dem Gleichbehandlungsgebot von Einzelunternehmer und Mitunternehmer abo Daneben wilrde der "zugrundeliegende wirtschaftliche Vorgang in sachwidriger Weise" zerrissen, wenn die Sondervergiitungen in die gewerblichen Einkiinfte einbezogen wilrden, ohne zugleich auch die Wirtschaftsgiiter in die betriebliche Sphiire einzubeziehen.

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